| Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen
§ 1 Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes
Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung
dar.
Das Anklicken des Buttons "Abschicken" stellt eine verbindliche
Bestellung dar. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt
nach dem Absenden der Bestellung. Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung/Rechnung
zustande.
Erhält der Besteller nicht innerhalb von zwei Wochen eine Auftragsbestätigung/Rechnung,
ist er nicht mehr an die Bestellung gebunden.
§ 2 Widerrufsrecht
Verbraucher haben folgendes gesetzliches Widerrufsrecht:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne
Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder -
wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch
Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt
dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim
Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren
nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung
unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2
in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten
gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel
246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten
an:
IVTS e.V., Wittentalstr. 34, 79346 Endingen, Germany
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.
B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung
ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung
von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich
auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich
gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können
Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem
Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen,
was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind
auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung
zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn
der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro
nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der
Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder
eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls
ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige
Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von
Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die
Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung
oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 3 Lieferung, Lieferzeiten
Die Lieferung erfolgt unverzüglich, spätestens vier Werktage
nach der Bestellung, bei Vorkasse spätestens vier Werktage nach
Zahlungseingang.
Die Einhaltung der Lieferzeit steht unter dem Vorbehalt richtiger und
rechtzeitiger Selbstbelieferung des IVTS e.V. Sich abzeichnende Verzögerungen
teilt der Lieferer sobald als möglich mit. Wird die vereinbarte
Lieferzeit überschritten, so hat der Kunde das Recht, eine angemessene
Nachfrist mit dem Hinweis zu setzen, dass er die Abnahme der bestellten
Ware nach Ablauf der Frist ablehnt.
§ 4 Zahlung, Verzug
Der Besteller kann den Kaufpreis per Barzahlung, Nachnahme, Vorkasse,
PayPal oder Lastschriftverfahren zahlen.
Bei Bezahlung per Nachnahme fällt eine zusätzliche Gebühr
in Höhe von 4 Euro an. Wenn bei Bezahlung per Lastschriftverfahren
durch falsche Angaben bei der Bankverbindung oder fehlender Kontodeckung
eine Rücklastschrift erfolgt, stellt der IVTS e.V. den Kunden Kosten
in Höhe von 10,-- Euro in Rechnung. Kommt der Besteller, der Verbraucher
im Sinne des § 13 BGB ist, in Zahlungsverzug, so ist der IVTS e.V.
berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über
dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz
p.a. zu fordern.
Kommt der Besteller, der Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist,
in Zahlungsverzug, so ist der IVTS e.V. berechtigt, Verzugszinsen in
Höhe von 8 Prozentpunkten über dem von der Europäischen
Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls dem
IVTS e.V. ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist,
ist der IVTS e.V. berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt oder vom IVTS e.V. unbestritten sind.
Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts
nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis
beruht.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum
des IVTS e.V.
§ 7 Gefahrübergang
Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware auf den Besteller über.
Dies gilt dann nicht, wenn der Besteller in Ausübung seiner gewerblichen
oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt hat. In
diesem Falle geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald der
IVTS e.V. die bestellte Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder
der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder
Anstalt übergeben hat.
§ 8 Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Handelt der Besteller in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit so beträgt die Gewährleistungsfrist
in Abweichung von den gesetzlichen Regelungen ein Jahr.
§ 9 Haftung
Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung,
einschließlich unerlaubter Handlung, ausgeschlossen, soweit nicht
eine grob fahrlässige Pflichtverletzung des IVTS e.V. oder eine
vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung eines
gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des IVTS e.V. vorliegt.
Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen
Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder
fahrlässigen Pflichtverletzung des gesetzlichen Vertreters oder
Erfüllungsgehilfen des IVTS e.V. beruhen.
§ 10 Gerichtsstand, anwendbares
Recht
Soweit der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlichen Sondervermögens ist, ist der Hauptsitz
des IVTS e.V. ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich
aus diesem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden
Streitigkeiten.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts.
§ 11 Schriftform, Salvatorische
Klausel
Der Vertrag unterliegt der Schriftform. Mündliche Nebenabreden
sind nicht getroffen. Änderungen des Vertrages, auch die Aufhebung
des Schriftformerfordernisses, unterliegen der Schriftform.
Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung des Vertrages
unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages
im Übrigen davon nicht berührt. Soweit die Bestimmungen nicht
Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt
des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
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