Bundesrat zur gesetzlichen Einführung von externen Beratern

Juristische Stellungnahme rehaKIND e.V.

Mit einem offenen Brief an das Bundesgesundheitsministerium, den Ausschuss für Gesundheit und zahlreiche andere öffentliche Institutionen möchte rehaKIND e.V. auf die Gefahren des Bundesratsvorstoßes zur Legalisierung/Legitimierung von externen Hilfsmittelgutachtern aufmerksam machen.
Neben den uns bekannten Praxisfällen zeigt sich auch in beigefügter juristischer Stellungnahme des Vorsitzenden Rechtsanwalt Jörg Hackstein deutlich, dass es weder gesetzliche Grundlagen noch Notwendigkeiten für deren Einsatz gibt und dass – wenn notwendig – der MDK für diese Gutachteraufgaben vorgesehen ist.

Externe Berater – Stellungnahmne rehaKIND pdf


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